Wie geht es in Europa weiter nach dem Krieg?

Im Jahr 1945 ist die Kriegsbilanz verheerend. 60 Millionen Menschen wurden auf den weltweiten Kriegsschauplätzen getötet. Das Verschwinden von 6 Millionen Juden weckt immer mehr das Bewusstsein, dass es sich hierbei um Völkermord handelt. Zerstörte Bauten prägen das Stadtbild. Millionen von Flüchtlingen überall. Die gesamte Bevölkerung leidet unter der vorherrschenden Lebensmittelknappheit. Die Kolonialreiche zerbröckeln. Die europäischen Währungen haben allesamt deutlich an Wert verloren. Die einzigen Währungen, die das Ganze ohne Schaden überstanden haben, sind der US-Dollar, das britische Pfund mit nur geringen Verlusten und der Schweizer Franken. Der Goldpreis erreicht Höchstwerte. Die Marktwirtschaften stehen unter Regierungsverwaltung. Die Öffentlichkeit sehnt sich nach einer Rückkehr zur Normalität.

Ein erstes Abkommen wird im Juli 1944 in Bretton Woods geschlossen. Der Vorschlag des britischen Ökonomen John Maynard Keynes basierte auf der Schaffung einer internationalen Währung, Bancor, die nicht vom Goldpreis abhängt und den wirtschaftlichen Handel unterstützen soll. Harry Dexter White, Vorsitzender der amerikanischen Delegation und hoher Beamter im Finanzministerium, befürchtete hingegen, dass die Defizitländer mit einer neuen und großzügig verteilten Währung die materiellen Ressourcen der USA ohne Beschränkungen ausschöpfen könnten. Die Amerikaner hielten deutlich mehr am Goldstandard fest, was sich dadurch erklärt, dass sie 2/3 der Weltreserven besitzen.

Inkraftsetzung des Molotow-Pakts, nach dem Scheitern der Pariser Konferenz, 3. Juli 1947

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WELTLICHE NEUORDNUNG

White setzt vielmehr auf einen Fonds zur Stabilisierung der Mitgliedsländer, mit dem Ziel, Abwertungen zu kontrollieren. Die Definition der Währungsparität sollte in Bezug auf den Goldstandard oder den US-Dollar erfolgen, der wiederum als as good as gold galt. Das gesamte System wurde von den Zentralbanken und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verwaltet. Weitere Organe waren die Internationale Bank für den Wiederaufbau und Entwicklung (BIRD) sowie die Weltbank. Das revolutionäre System regelte alsdann die internationale Zusammenarbeit.

Marshallplan: Präsident Truman wendet sich an den amerikanischen Kongress, 12. März 1947.

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Die Neuorganisation der Welt bestimmt auch die großen internationalen und politischen Konferenzen: zunächst die Konferenzen der Alliierten und später die Konferenzen der Vereinten Nationen. Zu den bekanntesten Konferenzen zählen Moskau (19. - 30. Oktober 1943), Teheran (28. November - 2. Dezember 1943), Jalta (4. - 11. Februar 1945) und Potsdam (17. Juli - 2. August 1945). Die USA, die Sowjetunion und Großbritannien, vertreten durch Roosevelt später Truman, Stalin und Churchill später Attlee, verfolgten das Ziel einer Neuaufteilung Europas nach Herbeiführung des Friedens, wodurch das Schicksal aller Menschen in ihren Händen lag. Die drei Großmächte trafen somit die Entscheidungen für die Landung der Alliierten in Frankreich, die Besatzung von Deutschland, das Schicksal Italiens und die Grenzen von Polen. Die Frage der Westgrenze von Polen war insbesondere Thema nach diversen Gesprächen mit Stalin. Für Deutschland stellte sich die Frage, ob eine Aufteilung oder Deindustrialisierung stattfinden sollte.

Ratifizierung der Pariser Verträge (EGKS), April 1951.

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Jalta führte nicht zur Teilung Europas: Die Erklärung über das befreite Europa, die am Ende der Konferenz abgegeben wurde, bekräftigt die liberalen und demokratischen Prinzipien der Atlantik-Charta (12. August 1941). Der Geist von Jalta lässt sich zusammenfassen als Versuch des Dialogs zwischen zwei konkurrierenden Wirtschaftssystemen mit dem Ziel, die großen Probleme Europas und der Welt nach Kriegsende zu lösen. Die auf dieser Konferenz getroffenen Entscheidungen wurden jedoch nicht eingehalten. Dies gilt insbesondere für das gegenüber Roosevelt abgegebene Versprechen, freie Wahlen im von der Roten Armee befreiten Europa zu organisieren, wodurch Jalta zum Symbol des Siegs von Stalin wird. Nach Kriegsende werden die Konferenzen auf Ministerebene fortgeführt, um die Stellung der Alliierten in Deutschland festzuschreiben (Vertrag von Paris, 10. Februar 1947). An dieser Verhandlung nimmt auch Frankreich teil. Mit dem Nürnberger Prozess wird die Entnazifizierung weiter vorangetrieben. Zwischen dem 20. November 1945 und dem 1. Oktober 1946 wird bei diesem Prozess Anklage erhoben gegen 24 Kriegsverbrecher wegen Anstiftung von Komplotten, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dank Unterstützung der UNO wurden schließlich Regelungen über territoriale Aufteilungen in Afrika und Europa getroffen (Finnland, Tenda und Briga, Triest, Mazedonien, Thrakien, Transsilvanien, Libyen, Eritrea, Äthiopien, Somalia). Die Sowjetunion drängt zweifellos weiter in Richtung West- und Nordeuropa.

EINDÄMMUNG DES KOMMUNISMUS

Dennoch verstärkt sich 1947 der Eindruck, dass die Nachkriegsvereinbarungen scheitern könnten. Immer mehr Reibungspunkte, Spannungen und Drohungen belasten die große Allianz. Der kalte Krieg nimmt immer mehr Form an. Bereits in der Rede von Churchill in Fulton (Missouri) am 5. März 1946 macht der Begriff des "Eisernen Vorhangs" die Unstimmigkeiten deutlich. Im Iran stellen sich Engländer und Amerikaner in gefährlicher Weise gegen die Sowjets. Die Sowjetunion setzt die getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Durchfahrt der Meeresengen in der Türkei außer Kraft. In Griechenland, das unter der militärischen Kontrolle Großbritanniens steht, bricht der Bürgerkrieg aus und am 12. März 1947 fordert Truman mit seiner Doktrin die Eindämmung des Kommunismus. Hinzu kommt die Tatsache, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nur schwerfällig vonstatten geht und das Chaos in Europa weiter begünstigt.

Die "deutsche Frage" ist nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Ost- und Westeuropäern. Während des Treffens der Außenminister der vier Großmächte im März/April 1945 in Moskau kann keine Einigung gefunden werden und das Misstrauen wird immer größer. Im Januar desselben Jahres kommen in Polen nach einer manipulierten Wahl die Kommunisten an die Macht. In den Ländern Westeuropas übernehmen die kommunistischen Parteien die Kontrolle über den sozialen Kampf und im Mai verlieren die Kommunisten, die in Frankreich, Italien und Belgien Teil der Regierung waren, ihre Macht. Die Unterteilung Deutschlands in vier Zonen schlägt fehl und die Sowjets blockieren vom Juni 1948 bis Mai 1949 den Zugang zu Berlin. Infolgedessen schließen sich die amerikanische, britische und französische Zone zusammen, um dann im Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu gründen. Auch auf der anderen Seite kommt es zur Staatsgründung und es entsteht die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Die Summe all dieser Ereignisse führte dazu, dass die Regelung der "deutschen Frage" vollkommen ins Stocken geriet. Der Marshallplan vom 5. Juni 1947 bot den europäischen Staaten Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau an. Dennoch wurde er von der Sowjetunion abgelehnt, die darin eine anti-sowjetische Kriegsmaschinerie sah. Auf beiden Seiten wuchs die Angst immer mehr. Während die Sowjetunion sich vor der amerikanischen Dominanz fürchtete, nahm auf amerikanischer Seite die Angst vor einer weltweiten Expansion des Kommunismus zu. Die Angst siegte über die Vernunft und bot sodann Boden für die Entstehung zahlreicher Konflikte.

Jean Monnet, Präsident der Hohen Behörde der EGKS eröffnet offiziell den gemeinsamen Markt für Stahl für die sechs Mitgliedstaaten, 30. April 1953.

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Die Gründung des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, das so genannte Kominform, in Szklarska Poreba im September 1947 rief im Westen Angst und Schrecken hervor. Der von den tschechoslowakischen Kommunisten am 28. Februar 1948 initiierte Prager Putsch führte zur Amtsenthebung der "bürgerlichen" Minister. Die Politik der "Eindämmung" führt am 4. April 1949 zur Unterzeichnung des Nordatlantikpakts durch die westlichen Militärmächte. Unter der Führung der Sowjetunion entstehen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder COMECON). Als Gegenstück zur 1949 gegründeten NATO wurde im Jahr 1955 der Warschauer Pakt gegründet. Die Großmachtstellung der USA ist eine eindeutige und wesentliche Konsequenz und Folge des Krieges. Europa hatte seine zentrale Rolle sowie die politische und wirtschaftliche Macht verloren. Der Krieg führte zum Verfall, schwächte die Wirtschaft und belastete die Finanzen. Wie sollte in solch einem Umfeld eine europäische Union entstehen können?

UMFANGREICHE ÜBERLEGUNGEN ÜBER EINE EUROPÄISCHE UNION

Auf den Wiederaufbau der nationalen Staaten und die Gründung internationaler Sicherheitsorganisationen (UNO im Juni 1945) folgt die europäische Union. Ideen für eine europäische Union gab es bereits und sie hatten sich in den Köpfen der Konzipienten bereits verankert. Zwischen 1929-1930 schlug der französische Außenminister und Ratspräsident Aristide Briand die Gründung einer europäischen Union vor. Obwohl das Projekt keine Zustimmung erfuhr, breitete sich die Vorstellung der Gründung regionaler Wirtschaftsunionen in den Köpfen der Industriellen und im internationalen Handelsumfeld immer weiter aus, je mehr die weltweite Wirtschaftskrise leidvoll voran schritt. Der Krieg führte zur vorübergehenden Bildung eines unter deutschem Einfluss stehenden Europas, das durch Militärdiktatur zusammengehalten wurde. Diese Vorstellung galt es nach dem Krieg zu liquidieren und Platz zu schaffen für eine demokratische Union, basierend auf den Werten der Atlantik-Charta. Um die hemmende Angst vor Deutschland und der Sowjetunion aus dem Weg zu räumen, bedurfte es einer gemeinsamen und mächtigen Maßnahme, die sowohl die neuen Weltorganisationen als auch die Diplomatien der europäischen Nationalstaaten schützen sollte. Die Misserfolge der Konferenzen der vier Großmächte waren bereits offensichtlich. In Folge kam es zur Unterzeichnung verschiedener multilateraler Sicherheitsabkommen in Europa. Der im Februar 1948 geschlossene Brüsseler Pakt stärkte die Sicherheit von Frankreich, Großbritannien und den Beneluxländern. Der Atlantikpakt vereinte die Länder Westeuropas und die Türkei (seit 1952) sowie die USA und Kanada zum Schutz gegen jeglichen Angriff von Dritten.

Gleichzeitig war eine andere Art von Bündnis in Überlegung: eine europäische Union. Aktive und von der öffentlichen Meinung geleitete Randgruppen verfolgten das Ziel der Gründung regionaler Unionen. Daraufhin entbrannten in allen großen demokratischen Parteien Diskussionen über eine europäische Union, die auch den nationalen Wiederaufbau unterstützen sollte. Bereits im März 1944 setzte sich de Gaulle für eine Föderation Westeuropas ein, nachdem er im Herbst 1943 in Algier mit dem CFLN im Hinblick auf eine europäische Union gearbeitet hatte. Jean Monnet, René Mayer, Robert Marjolin, Jean Chauvel, Maurice Couve de Murville diskutieren kontrovers über ihre Pläne für eine Einheit. Die europäischen Widerstandskämpfer erheben ihre Stimme gegen eine reine Rückkehr zur nationalen Souveränität, die vom Format einer europäischen Einheit oder internationalen Normen geprägt sein sollte. Ohne vorherige Absprache gründeten sie das Projekt namens "Europa der freien Nationen" oder Vereinigte Staaten von Europa (Frenay, Hauriou, Camus, Blum...). Ziel war es nicht, sich an Deutschland zu rächen, sondern vielmehr die Verbrechen der Nationalsozialisten vor Gericht zu stellen, die deutsche Bevölkerung in eine europäische Union zu integrieren und mit dem Ruhrstatut die gemeinsame Entwicklung zu fördern. 1944 trafen in der Schweiz verschiedene Gruppen zur Ausarbeitung europäischer Lösungen zusammen: Im Mai trafen sich Vertreter des europäischen Widerstands bei Pfarrer Visser't Hooft in Genf, und im Juli auf Initiative von E. Rossi, A. Spinelli und H. Frenay eine Abordnung europäischer Widerstandskämpfer. Für die Umsetzung dieser Projekte bedurfte es jedoch der Zustimmung der alliierten Großmächte. Die USA befürworteten die Pläne, während die Sowjetunion jedoch ein eigenes Sicherheitsbündnis zum Schutz vor Deutschland anstrebte. Hat der europäische Widerstand, mehr als die Staaten, den Prozess der europäischen Union vorangetrieben?

DIE KOMPLEXE REALITÄT DES EINHEITSPROZESSES

Die Idee der europäischen Union wurde sehr populär, als Winston Churchill, in seiner Funktion als britischer Premierminister, im September 1946 die Massen in Zürich begeisterte und zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa aufrief. Er forderte die Gründung eines Europarates. Damit schuf er den Mythos des "Europäischen Frühlings". Zur selben Zeit, während die föderalistischen und unionistischen Organisationen für ihre Vorstellungen kämpften, handelten die europäischen Regierungen weiterhin souverän. Frankreich war zunächst an der Zerschlagung Deutschlands gelegen und es befürwortete eine europäische Union unter seiner Führung, um die Sicherheit des Landes endgültig sicherzustellen.

Der Zugang zur deutschen Kohle war eine Grundvoraussetzung für die Modernisierungspläne und den von Monnet angestrebten Aufbau der Wirtschaft. Er war es auch, der im April 1945 versuchte, einen supranationalen Handel europäischer Kohle aufzubauen. Er verfolgte das Ziel einer "Kohlediktatur" in Deutschland, mit gleichzeitiger Kontrolle über die Minen und die alliierten Besatzungsmächte. Eisenhower lehnte diesen Vorstoß ab. Monnet schlug dann im Jahr 1946 erneut vor, den internationalen Organisationen in den Tälern des Rheins, der Elbe, der Donau und der Oder Autonomie zu verleihen, nach dem Vorbild der TVA Roosevelts (Tennessee Valley Authority). Der Funktionalismus von Jean Monnet wird jedoch von den Regierungen nicht unterstützt. Die französische Regierung favorisierte vielmehr eine Zollunion mit den Beneluxstaaten. Anfang 1947 bekommt Léon Blum die Feindseligkeiten Großbritanniens zu spüren, nachdem er seine Ideen für eine kontinentale Union vorgestellt hatte und sich damit zufrieden geben musste, deren Schicksal verstärkt in die Hände der Amerikaner zu legen, mit dem Ziel, die Sicherheit und Modernisierung Frankreichs voranzutreiben.

Versammlung der OECD mit Robert Schuman, Vertreter von Frankreich, Paris, 20. Oktober 1952.

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Dennoch entsteht im Mai 1947 und dank der Rolle Churchills eine Bewegung für ein vereintes Europa, United Europe Movement (UEM), das aus einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Regierungen bestehen sollte. Im Französischen Rat für ein vereintes Europa findet die UEM in Frankreich Nacheiferer (Herriot, Courtin und Dautry), der auf europäischer Ebene starke politische Unterstützung erhielt, im Gegensatz zu zahlreichen pro-europäischen und immer mehr föderalistischen Organisationen.

Jean Monnet, Heinz Potthof und Konrad Adenauer, 9. Dezember 1953

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Der wirtschaftliche Liberalismus hatte in der Europäischen Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) viele Fürsprecher (Paul Van Zeeland, Joseph Retinger). Auf ihrer Seite standen die protestantischen Kirchen, die katholische Kirche, die Hochschulen des Forum Alpbach (Otto Molde) und die internationalen Konferenzen in Genf, die Christdemokraten und die daraus entstandenen so genannten Nouvelles Équipes internationales (NEI), die sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa (Marceau Pivert), die allesamt intellektuell äußerst aktiv waren und die Politik einer europäischen Union inspiriert haben. Die UEM schlägt die Organisation einer Synthese durch einen Kongress der pro-europäischen Bewegungen vor, in der Hoffnung, das von Churchill vorgestellte Projekt eines Europarates erfolgreich abzuschließen.

Am 7. Mai 1948 trifft der Europa-Kongress, ohne Beteiligung der Regierungen, unter dem Vorsitz von Churchill in Den Haag zusammen, an dem 775 Vertreter aus 24 europäischen Staaten beteiligt sind. Es kommt zur einstimmigen Verfassung verschiedener Resolutionen sowie einer Mitteilung an die Europäer, verfasst von Denis de Rougemont. Er empfiehlt die teilweise Abschaffung der Souveränität und die Integration Deutschlands in Europa, die Gründung einer beratenden europäischen Versammlung, ernannt durch die nationalen Parlamente, die Ausarbeitung einer Charta der Menschenrechte und die Errichtung eines Obersten Gerichtshofs. Die Unstimmigkeiten zwischen Unionisten (Briten) und Föderalisten (Franzosen, Italiener, Belgier) und den Oppositionen, die aus Liberalen und Anhängern der Planwirtschaft bestanden, machen die Grenzen deutlich, die den Einfluss der pro-europäischen Bewegungen hemmten.

Währenddessen nimmt die französische Regierung drei Monate nach dem Kongress die Idee der europäischen politischen Versammlung wieder auf (Georges Bidault). Die fünf Unterzeichner des Brüsseler Pakts überprüfen den Sachverhalt eines Europarates. Die am 5. Mai 1949 neu gegründete Organisation war vorgesehen als beratende Versammlung, ernannt durch die Parlamente, sowie als unabhängiger Ministerrat, der sämtliche Beschlüsse einstimmig zu beschließen hatte. Von einer europäischen Föderation war man noch weit entfernt. Trotz des im Sommer 1949 von Winston Churchill, Georges Bidault und Guy Mollet, Pieter Kerstens und auch Eamon de Valera, Paul Reynaud oder Hendrik Brugmans unterstützten lyrischen Höhenflugs, folgte schnell die Enttäuschung. Spaak wurde zum ersten Präsidenten der Versammlung gewählt, doch bereits im Dezember 1951 trat er mit viel Getöse von seinem Amt zurück, nachdem er gegen das von Großbritannien absichtlich herbeigeführte Festfahren des Großen Europa protestiert hatte.

Der Kalte Krieg und der Marshallplan wirken sich noch immer auf die Debatten über Europa und die Vorstellungen der Europabefürworter aus. Die Idee, die nationale Souveränität anzutasten, wurde fallen gelassen. Mit dem Brüsseler Pakt, unterzeichnet am 17. März 1948 und von den Amerikanern längst erwartet, bestand die Möglichkeit zur Gründung einer europäischen Union. Es handelte sich jedoch vielmehr um ein regionales Verteidigungsbündnis als um eine Zollunion und die Franzosen und Briten bestanden überdies auf einer militärischen Zusage der USA. Im Hinblick auf eine Union brachte dieser Pakt keine nennenswerten europäischen Institutionen hervor. Aus der ideologischen, idealistischen und pazifistischen Idee für das gesamte historische Europa, wird eine europäische Union, die immer mehr das Format des Widerstands gegen die sowjetische Dominanz annahm.

Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

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Die von den Amerikanern zugesagten Hilfen für eine Union Westeuropas unterlagen zahlreichen Bedingungen. Für die Zuteilung der Hilfen musste eine Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gegründet werden. Gegen den Rat der USA bestanden Frankreich, die Beneluxländer, Italien, Großbritannien, die Schweiz und die skandinavischen Länder mehr auf Kooperation statt auf Integration, obwohl Deutschland Teil der Organisation war. Die OECD förderte den intereuropäischen freien Handel ohne Errichtung einer Zollunion und unterstützte zudem die Rückkehr zur Konvertierbarkeit der Währungen dank einer europäischen Zahlungsunion. Der Marshallplan besiegelte eindeutig das Schicksal Deutschlands innerhalb eines demokratischen Europas. Frankreich war gefordert, seine Politik hinsichtlich der französisch-deutschen Beziehungen zu ändern. Im Osten verfestigte sich der sowjetische Block in einer zunächst wirtschaftlich ausgerichteten Organisation, dem am 25. Januar 1949 gegründeten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Er basierte auf dem Austausch wirtschaftlicher und technischer Informationen. Im Gegensatz zu den Erfahrungen, die man bei der Errichtung Westeuropas machte, war die Organisation des Ostens auf der Dominanz der Sowjetunion und einer ungleichen Partnerschaft angelegt. Dieses "andere Europa" entsprach nicht der europäischen Vorstellung der lokalen Bevölkerungen. In Westeuropa wurden die demokratischen Ideale in Verbindung mit der Dominanz des Auslands in Frage gestellt. In Osteuropa hingegen ließ der Unionsvertrag keinerlei Raum, das sowjetische Modell anzuzweifeln.

Daher steht die Erklärung von Schuman von 9. Mai 1950 im Kontrast und ruft Erstaunen hervor. Sie enthält eine klare Vorstellung darüber, wie sich die französische Politik hinsichtlich Deutschland ändern muss. Außerdem schlägt sie eine Aufteilung der Souveränität in den beiden Schlüsselindustrien (Kohle und Stahl) dieses Zeitalters vor. Jean Monnet, Robert Schuman und Konrad Adenauer verfolgen mit dem Plan der Hohen Behörde für Kohle und Stahl unmissverständlich das Ziel, eine föderale Instanz und Frieden in Europa zu schaffen. Es ist schwer zu sagen, wieviel dieser Erfolg den mächtigen und innovativen Ideen und dem Zusammenhang mit dem nicht gelungenen Bestreben einer föderalen europäischen Union verdankt. Auch wenn die Amerikaner nicht auf den Originaltext eingewirkt haben, so haben sie dennoch viel zum Erfolg der Pariser Verträge im April 1951 beigetragen.

Auf diese Weise entsteht eine erste Form der Einheit sowie eine Zusammenarbeit und Diplomatie, die weit über die Vorstellungen der USA hinausreichte. Dies wurde bekräftigt durch weitere Anstrengungen in Richtung Einheit, beginnend mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1954 scheiterte, und dann die Römischen Verträge vom 25. März 1957 (Euratom und Gemeinsamer Markt). Die europäische Union wird nicht zwingend auf der idealen Botschaft erbaut. Die Schuman-Erklärung war vielmehr erfolgreich, weil sie passender erschien als die klassische Maßnahme der souveränen Staaten in Bezug auf die Situation des Kalten Krieges, die Vorstellungen der Bevölkerung hinsichtlich materiellen Wohlstands, den Zustand Frankreichs und Deutschlands mit dem Ziel, die materielle Unordnung zu lösen und die gewachsenen Moralvorstellungen zu berücksichtigen.